Seit einer Woche begeht der israelische Staat erneut Kriegsverbrechen an der Bevölkerung im Gazastreifen. Während die IDF gezielt zivile Infrastruktur bombardiert und israelische Politiker*innen in aller Öffentlichkeit Reden jedoch von ihren Massenmorden schweigen, verprügeln deutsche Riotcops Migrant*innen und Linke, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Der deutsche Staat hält gemäß seiner Staatsräson und seiner imperialistischen Interessen Israel den Rücken frei.
Repression in der BRD
Während vor Ort politische, militärische und finanzielle Unterstützung geleistet wird, versucht man in Deutschland durch Repression wie Verbotsverfahren gegen Samidoun oder gnadenlose Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant*innen kritische Stimmen mundtot zu machen.
Solidarität
Als Internationalist*innen solidarisieren wir uns mit dem unterdrückten palästinensischen Volk und den Kriegsgegner*innen in Israel. Insbesondere Palästinenser*innen im Gazastreifen leben ohnehin in einem Freiluftgefängnis ohne freien Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Ihr Widerstand ist legitim, darf sich aber nicht gegen unschuldige Zivilist*innen richten.
Rassistische Hetze
Die BRD ist ganz vorne dabei, wenn es um die Unterstützung und Legitimation dieser Verbrechen gilt. Für uns steht fest: der Hauptfeind steht im eigenen Land! RENK, Premium Aerotec und co produzieren vor unserer Haustüre israelisches oder türkisches Kriegsgerät und profitieren von diesen Massenmorden. Auf der anderen Seite greift der deutsche Staat und seine Polizei mit voller Härte die palästinensische Bevölkerung in Deutschland und die Solidaritätsbewegung an. Dabei formiert sich eine Querfront von Antideutschen, über die Linkspartei bis hin zur AfD. Der deutsche Antisemitismus wird auf „die Anderen“ geschoben. Dabei kommt es vielfach zu rassistischer Polizeigewalt und zu Verboten von Versammlungen, Protesten oder Gruppen.
Unsere Rolle
Als Antifaschist*innen müssen wir der rassistischen Hetze entgegentreten. Genauso müssen wir uns Angriffen auf Synagogen und die jüdische Bevölkerung aktiv in den Weg stellen. Derartige Schandtaten haben nichts mit dem legitimen und gerechten Kampf der Palästinenser*innen zu tun. Wer den israelischen Staat verteidigt, oder aus Gemütlichkeit schweigt, wirft sämtliche linken Werte über Bord. Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes, den inhaftierten Kriegsdienstverweigernden und der antizionistischen linken Bewegung in Israel und Palästina.
Gegen Antisemitismus und Zionismus! Für einen Internationalismus von unten!
Diese Stellungnahme haben wir gemeinsam mit dem Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen Augsburg veröffentlicht.
