1312 Demonstration

Demo: 13.12.2022 um 18:30 Uhr am Königsplatz

Seit über einem Jahr ist die Klassenjustiz in Augsburg und der gesamten BRD außer Rand und Band und verfolgt mit krankhafter Besessenheit alle fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, vor allem aber aktive Antifaschist*innen.

Hier in Augsburg geht vor allem der Staatsschutz – Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft – immer härter gegen Linke vor. Seien es koordinierte Hausdurchsuchungen spät abends, Festnahmen in Straßenbahnen, wochenlange Observationen oder unangenehme Hausbesuche bei minderjährigen, um sie mit auf die Wache zu nehmen und dort dann auszuquetschen. Dazu kommen Massen an Vorladungen, Anklageschriften und mittlerweile auch immer mehr Prozesse auf uns zu.

Und wenn es die Masse an Briefen oder Einschüchterungsversuche bei den Eltern nicht schaffen, den Leuten ihre Motivation zu nehmen, muss es halt das USK auf der Straße richten.
Im letzten Jahr führte das zu den absurdesten Situationen, bei denen 50 vermummte USK’ler um eine offene 20-Personen Demo liefen!

Doch mit dieser Entwicklung steht Augsburg keinesfalls alleine da. Die Repressionen in der BRD nehmen seit Jahren zu!

Die Knaststrafen von Dy, Findus und Jo, die §129 Verfahren gegen den Roten Aufbau in Hamburg oder gegen Lina in Leipzig und die kontinuierlichen Repressionen gegen die kurdische und türkische Linke stellen eine neue Qualität der Repressionen dar und einen Ausblick für die kommenden Jahre.
Es ist dabei kein Zufall, dass die Angriffe des Staates vor allem diejenigen treffen, die eine organisierte Gegenmacht von unten entwickeln und das Potenzial für den Bruch mit dem Kapitalismus entwickeln können.

Unsere Solidarität ist stärker als euer Schlagstock!

Der Staatsapparat hat für die kommende Krise und den folgenden Zuspitzungen der Widersprüche und Konflikte schon vorgesorgt. Sei es durch gestzliche Möglichkeiten wie dem PAG in Bayern, dem neuen Versammlungsgesetz in NRW oder ganz konkret, indem immer mehr Bullen eingestellt werden und diese immer besser bewaffnet werden. Das Paradebeispiel dafür hier in Augsburg ist die neue Bullenwache an der Bürgermeister-Ackermann Straße samt neuer Hundertschaft an Knüppelbullen!

Höchste Zeit also, dass auch wir uns mit Repressionen auseinandersetzen und uns vorbereiten:

Repressionen sind nicht einfach etwas, das wir aushalten und über uns ergehen lassen müssen. Sie werden uns zwar vom Staat aufgezwungen, das heißt aber noch lange nicht, dass wir keinen aktiven und selbstbewussten Umgang mit ihnen entwickeln können. Es kann nicht darum gehen, die Gefahr staatlicher Angriffe prinzipiell zu meiden, oder nur möglichst glimpflich davonzukommen, wenn es eine*n mal erwischt. Ein bewusster Umgang mit Repressionen bedeutet natürlich, sich kollektiv zu schützen, aber eben auch anzuerkennen, dass die staatlichen Schläge zwangsläufig weiterhin kommen werden. Es bedeutet, die Rolle des Staates zu benennen und sowohl die linke Politik, die er angreift, öffentlich zu verteidigen, als auch die betroffenen Genossinnen kräftig zu unterstützen.

Wer schützt uns vor der Polizei?
Unsere Solidarität ist stärker als euer Schlagstock!