Vergangene Woche gab es bei einem Aktivisten aus dem Augsburger Klimacamp eine Hausdurchsuchung.
Der Betroffene reagierte auf einen Facebook-Beitrag der AfD Augsburg mit einem Link zu einem Zeitungsfoto des „Pimmelgate-Skandals“ mit der Aufschrift „Andy, du bist so 1 Pimmel“.
Der Betroffene reagierte auf einen Facebook-Beitrag der AfD Augsburg mit einem Link zu einem Zeitungsfoto des „Pimmelgate-Skandals“ mit der Aufschrift „Andy, du bist so 1 Pimmel“.
Auf dem Beitrag der AfD Augsburg war Andreas Jurca abgebildet, welcher für die AfD im Stadtrat sitzt. Dieser erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. 5 Monate später wurde dann die Wohnung des Betroffenen durchsucht und alle technischen Gegenstände beschlagnahmt.
Wiedereinmal zeigt sich hier das übertriebene und unverhältnismäßige Vorgehen von Polizei und Staatsschutz, wenn es um die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen geht.
Auch als wir in Augsburg am 26. Februar gegen eine AfD-Kundgebung auf die Straße gingen, sah man, auf welcher Seite dieser Staat steht. Während unser Protest durch massivstes Polizeiaufgebot und weitere übertriebene Maßnahmen kriminalisiert wurde, durfte die AfD auf dem Rathausplatz ihre menschenfeindliche Propaganda unter die Menschen bringen.
Im Kampf gegen Rechts können wir nicht auf den Staat vertrauen. Wir lassen uns durch ihre Repressionen nicht einschüchtern!
Deshalb: AfD angreifen – Solidarität Solidarität gegen ihre Repression!
Solidarität mit dem Betroffenen!
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite pimmelgate-süd.de des Augsburger Klimacamps, welches den Fall „Pimmelgate Süd“ getauft hat.
