9 Anklageschriften wegen Stickern

Vor fast 2 Jahren veranstalteten wir einen antifaschistischen Stadtspaziergang in Augsburg. Jetzt holt der Augsburger Staatsschutz mal wieder aus.

Der antifaschistische Stadtspaziergang wurde von Anfang an vom Staatsschutz und mehreren Zivilbullen observiert und akribisch dokumentiert. Nun haben 9 Personen eine Anklageschrift bekommen und es wird wohl bald ein Prozess folgen.

Was ist damals passiert?

Am 04.08.2021 veranstalteten wir als OAT im Rahmen der “Antifascist Action”-Kampagne einen antifaschistischen Stadtspaziergang in Augsburg. Wir trafen uns am Helmut-Haller Platz, teilten uns in 2 Gruppen auf und spazierten los. Beide Gruppen wurden observiert und jeder Sticker wurde genaustens dokumentiert. Als wir bereits einige Straßen gelaufen waren, wurden beide Gruppen gleichzeitig von den Bullen aufgehalten. Nachdem man uns mehrere Stunden festgehalten hatte, mussten alle ihre Personalien abgeben und alle Handys wurden einkassiert. Bis heute wurden diese einbehalten. Schon damals war das Großaufgebot, der Umfang des Einsatzes und der Observation unverhältnismäßig. Wegen ein paar Stickern wurden wir über mehrere Stunden festgehalten und alle Handys vor Ort wurden einkassiert. Bis Mittwoch, den 10.05.2023, also fast 2 Jahre später, passierte nichts in diesem Verfahren. Jetzt haben alle Beschuldigten eine Anklageschrift erhalten und es wird wohl auf einen Prozess hinauslaufen.

Warum jetzt?

Harte Repression ist in Augsburg nichts Neues. Doch der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Zum einen haben wir, auch Dank der riesigen Solidarität, die Razzia gut verarbeitet und gehen sogar gestärkt aus ihr hervor. Zum anderen steht gegen einen Genossen ein weiterer Prozess an. Diese Möglichkeit nutzt die Staatsanwaltschaft nur zu gerne, um beide Verfahren in einem Prozess zu verhandeln und ein möglichst hohes Strafmaß fordern zu können. Kommt deshalb zu unserem antifaschistischen Spaziergang!

(Heute) Freitag, 12. Mai, 19:00 Uhr, Moritzplatz

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