Das wichtigste in Kürze
Haftantritt
13.03. in München, 19:30 Uhr, Giesinger Bahnhofsvorplatz (Infos zu Demo)
Während der Haft
Jeden Freitag ab 18 Uhr Solibarabend, um Briefe zu schreiben & Spenden zu sammeln!
Spenden
Rote Hilfe Augsburg IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck (wichtig): “FreeLeo”
Das Urteil
Vergangenen September wurde unsere Genossin Leo zu einer Arreststrafe von vier Wochen, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Zusätzlich wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November desselben Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Letztendlich wurde sie wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“ verurteilt“.
Dadurch wurde klar: Arrest- bzw. Haftstrafen machen auch vor besonders jungen Menschen und Gruppen nicht halt. Nach der rechtswidrigen Razzia im OAT und dutzenden Verfahren erreichte die Repression in Augsburg mit der Verurteilung einen neuen Höhepunkt. Die Schikanen im Gerichtssaal, das Hinauswerfen der solidarischen Prozessbegleiter*innen und die politische Erklärung des Richters zeigten, dass der Staat mit harter Kante gegen den Aufbau linker Bewegung in Augsburg vorgeht und versucht Personen aus der Bewegung zu isolieren. Auf linke Straßenpräsenz und kontinuierliche Arbeit antwortet man mit Razzien und besonders harten Strafen.
Die 1312-Demo
Schließlich war der 13.12.2022 ein Tag, an dem die linke Bewegung trotz großer Polizeipräsenz und vielfachen Angriffen durch die Bullen selbstbestimmt durch die Stadt zog und sich bis zum Schluss mehrmals in direkter Konfrontation gegen die Bullen durchsetzen konnte. Und auch die Spontandemonstration gegen die türkischen Angriffe auf Rojava konnte sich für einen längeren Zeitraum öffentlichen Raum in der Innenstadt erkämpfen. Zwei Geschehnisse innerhalb von nur ein paar Wochen, in denen gezeigt wurde, dass trotz massiver Überwachung und Polizeipräsenz in der Stadt das Erkämpfen von Räumen möglich ist.
Wir als Solikreis
Wir haben uns als Solikreis zusammengeschlossen, um unsere Genossin nicht alleine zu lassen und sie auf politischer Ebene zu unterstützen. In einer Zeit, in der der Staat mit zunehmender Härte gegen linke Bewegungen vorgeht, ist es entscheidend, zusammenzustehen und Solidarität zu zeigen. Unsere Genossin steht stellvertretend für all jene, die sich dem Rechtsruck und dem System zur Wehr setzen. Ihr Kampf ist unser aller Kampf. Getroffen hat es eine, gemeint sind jedoch wir alle. Nachdem nun ein Termin für den Arrestantritt feststeht, ist der Zeitpunkt gekommen, diese Solidarität aber auch zu konkretisieren und zu verwirklichen.
Die Gefangenen sind Stolz und Herz der Bewegung. Wir werden zeigen, dass wir Solidarität organisieren und weitermachen werden, unabhängig davon, ob sie jemanden von uns für einen Tag, einen Monat oder über Jahre einsperren.
Um die aufkommenden Kosten der Genossin und des Solikreises kollektiv stemmen zu können, haben wir ein Stichwort bei der Roten Hilfe Augsburg eingerichtet, an welches ihr ab sofort spenden könnt.
Unterstützt die Genossin! Kommt zur Kundgebung am Abend der Inhaftierung, schreibt Leo auf anstehenden Solibarabenden, spendet und schafft Öffentlichkeit!
Freiheit für Leo und alle anderen politischen Gefangenen!
