Der Wahlkampf ist immer eine Zeit, in welcher Politik sehr präsent in der Bevölkerung ist. Diese Zeit nutzen auch die Rechten und speziell die AfD, um Werbung für ihre faschistische und rassistische Politik zu machen. Und es gelingt ihnen auch, bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen konnte die AfD stetig Zuwächse verzeichnen. Das werden uns die jetzt anstehenden Europawahlen, aber insbesondere die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September wieder aufzeigen.
Konsequenter Widerstand
Der konsequente Kampf gegen die in Teilen faschistische AfD hatte in den vergangenen Jahren aber auch seine Höhepunkte und Erfolge im ganzen Land zu verzeichnen!
AfD-Infostände konnten erfolgreich verhindert werden, Gaststätten sagten der AfD ihre Veranstaltungen ab, viele Menschen gingen gegen die AfD und den Rechtsruck auf die Straße. In Tübingen sagte die AfD aufgrund des stetigen Widerstands sogar ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen ab!
Damit sich dieser Widerstand nicht verläuft, muss er organisiert werden. Dazu gab es bei der Bundestagswahl 2021 die bundesweite Kampagne „antifascist action!“ oder auch die „Antifaschistische Offensive Bayern“ zu den Landtagswahlen in Bayern vergangenes Jahr. Aktuell werden bundesweit und auch in Augsburg unter dem Motto „…Die rechte Welle brechen!“ erfolgreiche Proteste gegen die AfD und den Rechtsruck in der BRD auf die Beine gestellt!
Repression gegen Widerstand
Doch ein Kampf, der sich nicht nur auf seltene Großveranstaltungen konzentriert, sondern auch die Infostände der AfD blockiert, den öffentlichen Raum mit antifaschistischen Parolen prägt oder sich auf Demonstrationen Nazis in den Weg stellt, sitzt schnell vor Gericht.
So auch bei den beiden anstehenden Prozessterminen gegen mehrere Augsburger Antifaschist*innen. Sie werden vor Gericht gezerrt, weil ihnen vorgeworfen wird, im Rahmen solcher antifaschistischen Kampagnen, AfD-Flyer zerrissen oder antifaschistische Sticker geklebt zu haben.
Kein Vertrauen auf den Staat
Die Augsburger Justiz ist bekannt für ihre enormen Schläge gegen die linke Bewegung: Hausdurchsuchungen wegen Kreide oder Facebook-Kommentaren gegen die AfD, die im Nachhinein als rechtswidrig erklärte Razzia gegen das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg und viele weitere Beispiele zeigen, dass dieser Justiz nichts am Protest gegen die AfD liegt.
Man nimmt die Repression in Kauf, weil man weiß, dass nach einer nie geschehenen Entnazifizierung, unzähligen Nazi-Chats in der Polizei und den viel zu vielen weiteren Beispielen kein Verlass auf den Staat ist, in einem System, das von rechter Meinungsmache profitiert. Um es in den Worten der KZ-Überlebenden Esther Bejarano zu sagen, die bis zu ihrem letzten Tag gegen die AfD einstand: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“.
Widerstand gegen die AfD ist notwendig und legitim!
Währenddessen gewinnt der faschistische Flügel in der AfD immer mehr an Einfluss und Macht. Im Oktober wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Faschist wie Björn Höcke Wahlsieger in Thüringen. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer Rechten, die immer besser vernetzt ist und auch einflussreiche Partner in der Wirtschaft hat, wie nicht nur die Correctiv-Recherche aus Potsdam gezeigt hat.
Auch die Augsburger AfD schlägt genau diesen Weg ein
Sie ist mittlerweile der Dreh- und Angelpunkt der lokalen Rechten. Sie ist involviert und begleitet die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Nordschwaben“, in welcher auch Nazis der Identitären Bewegung ihren Platz finden. Auch stellt die AfD-Augsburg mit Gabrielle Mailbeck die lokale Kolumnistin des Deutschlandkuriers, einem rechten Nachrichtenportal.
Breite Solidarität gegen staatliche Angriffe auf konsequenten Antifaschismus ist möglich und notwendig! Das zeigt auch ein aktuelles Beispiel aus München, bei welchem viele Organisationen hinter den Antifaschist*innen stehen, denen vorgeworfen wird, Nazis vom Betreten einer linken Veranstaltung abgehalten zu haben.
Zusammen auf der Straße heißt auch, zusammen vor Gericht!
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Kommt zu den Prozessterminen:
Amtsgericht in Göggingen
Haltestelle Bergstraße (Linie 1)
6.5., 9 Uhr
7.5., 9 Uhr
Aktuell unterzeichnende Organisationen
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Solidaritätsnetzwerk Augsburg
Jusos Augsburg
Antifa Aufbau Augsburg
Revolutionäre Linke Augsburg
Die Linke Kreisverband Augsburg
Die Liste wird fortlaufend aktualisiert, meldet euch dazu jederzeit per Instagram oder Mail bei uns.
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